Nachdem das Verfaren gegen einen Betroffenen vom Mai 2018 nach vier
Prozesstagen im Dezember 2019 eingestellt wurde, soll sich nun eine
weitere Person für die antifaschistischen Aktionen im Mai vor Gericht
verantworten.
Der Prozess findet am 5. Februar 2020 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Bielefeld statt.
Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und
forderten “Freiheit für Ursula Haverbeck”. Haverbeck ist die in
Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-jährige ist
seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine
zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren
Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie
zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und
verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der
extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten
Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu
den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über
Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere
Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die
Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.
In Zeiten in denen Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus
mit der damit einhergehenden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen
Menschen, der Verfolgung politischer Gegner*innen und den brutalen
Angriffskriegen als “Vogelschiss in der Geschichte” (Alexander Gauland)
und das Mahnmal für die Opfer der Shoa als “Denkmal der Schande” (Björn
Höcke) bezeichnen, ist ein entschlossener antifaschistischer Protest
notwendiger den je! Wir werden keine “180-Grad-Wende der deutschen
Erinnerungskultur”, wie Björn Höcke sie fordert, zulassen!
Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht
werden. Diese Kriminalisierung linken Protests und die damit
einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht
hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne “Repression
durchbrechen!” – uns mit den von Repression betroffenen
Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller
Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht allein!
Auch dieses Mal wird es am Prozesstag, den 5. Februar 2020, ab 9.30
Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geben. Kommt zum Landgericht Bielefeld
und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!
Weitere Infos zur Kampagne: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org/