LINKE LANDSCHAFT

Veranstaltungskalender für linke Politik und Subkultur in Bielefeld und Umgebung

Autor: lila

Kein Schlussstrich – 5 Jahre NSU Verbrechen

kein Vergeben | kein Vergessen

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Nach über 400 Verhandlungstagen wird ab dem 11. Juli 2018 das Urteil verkündet. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. 

Ende Juni wurde in einer ZDFzoom Dokumentation der kaltblütige Mord an Fefzi Ufuk vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück aufgerollt und im Zuge dessen Verbindungen zu den Taten des NSU festgestellt. Die leitende Behörde des Falls sitzt in Bielefeld und schweigt bislang.

Diese Verbindungen sowie viele weitere Fragen müssen aufgeklärt werden. Deshalb wird es auch in Bielefeld am ersten Tag der Urteilsverkündung  eine Kundgebung für die wirkliche Aufklärung des NSU- Komplexes geben, denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen!  

 

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

 

Kommt zur Kundgebung am 11. Juli um 18:30 Uhr auf dem Kesselbrink in Bielefeld! 

Solidarität gegen Repression

Am letzten Donnerstag (10.05.) fand in Bielefeld ein deutschlandweit mobilisierter Naziaufmarsch unter dem Motto “Freiheit für Ursula Haverbeck” statt. Die mehrfach verurteilte notorische Holocaustleugnerin Haverbeck wurde am Montag festgenommen und sitzt seitdem im Hafthaus Ummeln der JVA Bielefeld-Brackwede. Mehrere hundert Nazis durften ihre Demoroute frei gehen, während etwa 150 Antifaschist_innen ca. 2km entfernt von der Polizei mehrere Stunden in einem Polizei-Kessel festgesetzt wurden bis die Nazi-Demo und angemeldete Gegenproteste vorbei waren. Neben massiver Polizeigewalt gegen einzelne Antifaschist_innen gab es eine Personenfeststellung aller Betroffenen und Ingewahrsamnahme Einzelner.

Niemand muss mit den möglichen Repressionen und anderweitigen Folgen alleine sein. Wir rufen zur Solidarität auf! Falls ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, versucht ruhig zu bleiben. Am Besten setzt ihr euch zu aller erst mit dem Ermittlungsausschuss (EA) in Verbindung. Hier erhaltet ihr auf vertrauensvoller Ebene professionelle Beratung und Unterstützung bei den folgenden Schritten. Dieser ist Donnerstags von 19:00–20:00 Uhr im Infoladen an der Heeper Straße 132 anzutreffen oder unter: ea-bielefeld [at] autistici.org zu erreichen.
Falls euch das Erlebte keine Ruhe lässt, zögert nicht mit euch vertrauten Freund_innen oder Genoss_innen hierüber zu Reden und gemeinsam nach Lösungsstrategien zu suchen.

Hier findet ihr den Download-Link zur „Was tun, wenn es brennt?“- Broschüre.

10. Mai: Naziaufmarsch in Bielefeld verhindern! – gemeinsame Anreise

Gedenken heißt Kämpfen – Gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus!

Am Donnerstag, den 10.5.2018, wird es in Bielefeld einen deutschlandweit mobilisierten Naziaufmarsch unter dem Motto “Freiheit für Ursula Haverbeck” geben. Die mehrfach verurteilte notorische Holocaustleugnerin Haverbeck wurde am Montag festgenommen und sitzt seitdem im Hafthaus Ummeln der JVA Bielefeld-Brackwede.

Haverbeck besitzt besondere Prominenz innerhalb der Naziszene. Sie kann wohl spektrenübergreifend als bekannteste Holocaustleugnerin bezeichnet werden. Die 89-Jährige besitzt große Unterstützung in allen Teilen der Szene. So waren zu einzelnen Prozessterminen in Detmold beispielsweise ganze Busse zur Unterstützung angereist und beim Naziaufmarsch am 1.Mai in Erfurt zeigte ein großer Teil der Nazis seine Solidarität durch bedruckte T-Shirts.
Haverbeck ist erstmals inhaftiert und steht für die Nazis symbolisch für eine angeblich unterdrückte Meinungsfreiheit und genießt schon jetzt den Status einer Märtyrerin.
Deshalb ist auch für den Aufmarsch am Donnerstag in Bielefeld-Quelle mit der Beteiligung von mehreren hundert Nazis aus ganz Deutschland zu rechnen.
Es sind schon jetzt Zug- und Busanreisen der Nazis aus verschiedenen Regionen angekündigt.

Umso wichtiger ist es den Nazis und ihrem Geschichtsrevisionismus entschlossen entgegenzutreten!
Bielefelder Antifagruppen rufen dazu auf am 10.5.2018 nach Bielefeld zu kommen und sich am Antifa-Treffpunkt zu beteiligen.

Verhindern wir den Naziaufmarsch!

Antifatreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Quelle:
11:00 Uhr
Europaplatz Bielefeld (vor dem Freizeitbad Ishara direkt hinterm Hauptbahnhof)

EA-Nummer für Festnahmen: 0521 – 5600690

Haltet euch über kurzfristige Infos auf dem Laufenden!
#nonazisbi
#bi1005

Erklärung des AJZ Bielefeld zur Kriminalisierung des Halim-Dener-Graffiti

Am 30.06.1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.

Schockiert und wütend über diesen Mord, malte ein junger Sprayer ein Gedenk-Graffiti auf den Rollladen vom Infoladen Anschlag an der Heeperstr. 132 im Gebäude des AJZ (Arbeiter*innenjugendzentrum) Bielefeld. Auf dem Bild zu sehen: „Ermordet von Bullen“ „Dieses Jahr in Hannover“, „Ich hoffe das ich nie von Bullen beim Sprühen erschossen werde“ und ein Portrait von Halim Dener.
Dieses Bild, das wir jedes Mal sehen, wenn wir ins AJZ gehen, ist für uns wichtig. Es erinnert an den Mord. Es lässt uns nicht vergessen, wie es in diesem Staat zugeht. Es ist nicht irgendein Graffiti, sondern eines, das seit 23 Jahren nicht übermalt, sondern erhalten wurde. Das Bild ist auch ein Gruß an unsere kurdischen Freund*innen, die von der Repression des deutschen Staates häufig heftiger getroffen werden als wir.
Nun fordert uns die Polizei Bielefeld nach mehr als zwei Jahrzenten auf, das Bild zu entfernen, da es für sie eine Straftat darstellt. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werde, wenn das Graffiti bis zum 23.02.2018 entfernt werden wird.
Laut Anschreiben der Polizei ist auf dem Bild ein verbotenes Symbol der kurdischen Organisation CDK (Demokratische Gemeinschaft Kurdistans) zu sehen. Die CDK, die es seit dem Jahr 2004 gibt, soll die Nachfolgeorganisation der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) sein, deren Symbol der grüne Kreis, mit gelber Fläche und rotem Stern, war. Die ERNK wurde im Zuge des Verbots der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im November 1993 ebenfalls verboten.
Angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die immer mehr in eine faschistische Diktatur umgestaltet wird, der Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der aktuellen Angriffe der Türkei im Norden Syriens, bei denen hauptsächlich kurdische Menschen und Strukturen getroffen werden sollen, empfinden wir das Vorgehen der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft als zynisch.
Diese Vorgehensweise entspricht der langjährigen politischen Praxis der deutschen Bundesregierung, die nur zaghaft Kritik am Vorgehen des türkischen Staates und seinen Menschenrechtsverletzungen äußert und den Bruch mit dem türkischen Regime tunlichst vermeidet. Gilt es doch die „guten“ Beziehungen zu der Türkei zu wahren. Gemeint sind damit hauptsächlich Geschäftsbeziehungen und das Aufrechterhalten des so genannten Flüchtlingsdeals mit der Türkei.
Die Bundesregierung stimmt Waffendeals mit dem türkischen Staat zu und verhandelt über den Bau von deutschen Waffenfabriken in der Türkei. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Aufrüstung deutscher Panzer in der Türkei vorübergehend ausgesetzt wird, weil genau mit diesen Waffen der Angriffskrieg gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin geführt wird. Ein solcher vorübergehender Stopp der Aufrüstung ist Augenwischerei, denn aufgrund der militärischen Angriffe, die seit Jahren gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei geführt werden, war von vornherein klar, dass auch diese Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in oder außerhalb der Türkei eingesetzt werden würden.
Der deutsche Staat biedert sich seinem türkischen Nato-Verbündeten an, in dem er unter anderem dafür sorgt, dass die Kritik an der Türkei in Deutschland nicht zu laut wird. So wurden am 02.03.2017 die Verbote vom November 1993 ausgeweitet. Betroffen davon sind unter anderem ebenso Symbole der kurdischen Hochschulgruppen YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan), wie diverse andere kurdische Vereine und Organisationen, die nicht verboten sind. Des Weiteren fallen unter das Verbot die Symbole der zuvor im Kampf gegen den Islamischen Staat als Held*innen gefeierten YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie das Konterfei von Abdullah Öcalan. Außerdem gibt es zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische und türkische Aktivist*innen in Deutschland.
Die deutsche Polizei macht sich zum Handlanger türkischer Interessen, wenn Personen, die auf der Liste der Türkei stehen, in Deutschland festgesetzt und verhört werden. Wenn Personen, die aus der Türkei fliehen, fürchten müssen, von Deutschland wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Und so führt die Polizei auch den Krieg der Türkei mit den Mitteln der Repression in Deutschland fort.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in Syrien, Kurdistan und der Türkei, die sich autoritären Regimen entgegenstellen und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen.

Solidarität mit der YPG und YPJ!
Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Hände weg von unserem Graffiti!
In Gedenken an Halim Dener – ermordet von Bullen!

Die Hausversammlung des AJZ Bielefeld im Februar 2018

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