Datum/Zeit
Date(s) - 10/12/2021
18:00 - 20:30

Kategorien


Seit Wochen ist die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze unerträglich. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos der Nässe und Kälte des urwaldlichen Moorgebietes ausgeliefert. Mindestens 17 Menschen sind in dieser unhaltbaren Situation bereits gestorben, teils nach gewaltsamen PushBacks oder Wasserwerfereinsätzen von polnischen Grenzsoldat*innen. Auch in Polen gibt es Menschen, die den Menschen gegen das Grenzregime beistehen wollen – sie machen sich mit ihrer Hilfe allerdings strafbar.

Wieder einmal werden geflüchtete Menschen für politische Zwecke intrumentalisiert – dieses Mal vom belarussischen Autokraten Lukaschenko. Aus Rache für die ihm auferlegten Sanktionen macht er die geflüchteten Menschen zum Druckmittel, in dem er einerseits mit ihrer Weiterleitung Richtung EU-Länder droht und sie andererseits ihrem Elend in den Wäldern und in den Behelfunterkünften überlässt. Aber auch das polnische Parlament hat für die Legalisierung von PushBacks gestimmt und will den Rechtsstaat weiter aushöhlen: Asylanträge können in Zukunft „ungeprüft“ abgelehnt werden.

Erpressbar ist die EU jedoch nur, weil sie selbst auf Abschottung statt auf solidarische Aufnahme setzt. Sie schließt ihre Grenzen, baut immer neue Mauern und Stacheldrahtzäune und blockiert den Zugang zu einem Recht auf Asyl. In Deutschland fordern Innenminister Seehofer und die Bundespolizeigewerkschaft Grenzkontrollen und Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze und machen damit den Weg für faschistische Aufmärsche in den Grenzgebieten frei.

Zwar wird Polen scheinheilig zur Achtung des Rechtsrahmens ermahnt, gleichzeitig wird aber unterstützt und erwartet, dass es seine Grenze dicht hält – gegen die schutzsuchenden Menschen! Abschottung um jeden Preis lautet das Motto.

Mitten in Europa werden Grenzzäune gegen Menschen auf der Flucht errichtet und wir dürfen nicht wegschauen. Wir stellen uns dieser rechten Stimmungsmache und der Gewaltrhetorik entschlossen entgegen! Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Wir sagen: Aufnahme jetzt!

Deshalb rufen wir als Seebrücke Bielefeld für Freitag, den 10.12.2021 zu einer Kundgebung und Demonstration mit anschließender Gedenkveranstaltung und Mahnwache auf.
Start der Demonstration: 18 Uhr, Vorplatz des Hauptbahnhofes Bielefeld.
Gedenkveranstaltung: Ab ca. 19 Uhr am alten Rathaus.
Im Anschluss: Start unserer Mahnwache
vor dem alten Rathaus, um auf geflüchtete Menschen an Europas Außengrenzen aufmerksam zu machen.

Seid dabei und seid mit uns laut um zu zeigen, dass wir diese menschenfeindliche Abschottung nicht tolerieren. Bringt in jeglicher Form grüne Lichter mit als Zeichen dafür, dass wir die sofortige Aufnahme schutzsuchender Menschen fordern (z.B. beklebte Gläser mit Teelichtern, Taschenlampen mit Transparentpapier, Knicklichter, etc.). Beklebt auch gerne eure Fenster zu Hause grün und fordert grünes Licht für Aufnahme.