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Datum/Zeit
Date(s) - 09/04/2019
13:30 - 15:00

Veranstaltungsort
Landgericht Detmold

Kategorien


Solidarität ist kein Verbechen! Ziviler Ungehorsam ist unsere Pflicht!

Berufungsprozess am 9.4. um 13:30 Uhr

Landgericht Detmold, Paulinenstr. 46, Sitzungssaal 67
Gemeinsame Anreise aus Bielefeld: 11:31 Uhr (SEV-Bus Richtung Lage)
Tagtäglich werden Rechte von Geflüchteten verletzt als Konsequenz festgeschriebener Gesetze und politischer Entscheidungen. Die Legitimität dieser Gesetze wird nicht in Frage gestellt, niemand muss sich vor Gericht dafür verantworten, egal wie offensichtlich Grundrechte und Menschenwürde missachtet werden. Stattdessen sitzt erneut jemand auf der Anklagebank, der zum Schutz der Menschenrechte eines Einzelnen gegen geltende Gesetze verstoßen haben soll: Ein Flüchtlingshelfer in Detmold wurde verurteilt zu 90 Tagessätzen, weil er sich der Polizei in den Weg gestellt habe, um eine Abschiebung zu verhindern. Dieses Urteil soll jetzt neu verhandelt werden.
Wir sagen: Wo Solidarität mit Entrechteten gegen geltendes Recht verstößt, wird ziviler Ungehorsam zur alltäglichen Pflicht aller! Solidarität beschränkt sich nicht nur auf bürokratischen Schriftverkehr und Behördenbegleitung. Sie muss gerade jetzt darüber hinaus gehen in einer Gesellschaft immer stärker werdender rassistischer Unterdrückungsstrukturen, zunehmend aggressiver rechter Hetze und der systematischen Unterdrückung von international Schutzsuchenden.
Wir wissen: Das bisherige Urteil dient als Instrument der Abschreckung von solidarischen Handlungen und von Widerstand gegen Abschiebungen. 
Wir fordern: Bewegungsfreiheit und das Recht auf ein würdevolles Leben für alle! In einer Welt, in der diese Rechte vielen Menschen aufgrund von fiktiver Herkunft pauschal abgesprochen werden, in der Papiere mehr Wert sind als Menschen, kennt die Solidarität mit den Entrechteten keine Grenzen, ist ziviler Ungehorsam unverzichtbar und Widerstand Pflicht!
Wir rufen daher auf: Erscheint zahlreich am Prozesstag, zeigt eure Unterstützung und setzt ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten, gegen  Abschiebungen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit aller!