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 gsprozess/
SUMMARY:Solidarität ist kein Verbrechen! Berufungsprozess
DESCRIPTION:Solidarität ist kein Verbechen! Ziviler Ungehorsam ist unsere 
 Pflicht!\nBerufungsprozess am 9.4. um 13:30 Uhr\nLandgericht Detmold\, 
 Paulinenstr. 46\, Sitzungssaal 67\nGemeinsame Anreise aus Bielefeld: 11:3
 1 Uhr (SEV-Bus Richtung Lage)\n\nTagtäglich werden Rechte von Geflüchtet
 en verletzt als Konsequenz festgeschriebener Gesetze und politischer Entsc
 heidungen. Die Legitimität dieser Gesetze wird nicht in Frage gestellt\, 
 niemand muss sich vor Gericht dafür verantworten\, egal wie offensichtlic
 h Grundrechte und Menschenwürde missachtet werden. Stattdessen sitzt erne
 ut jemand auf der Anklagebank\, der zum Schutz der Menschenrechte eines Ei
 nzelnen gegen geltende Gesetze verstoßen haben soll: Ein Flüchtlingshelf
 er in Detmold wurde verurteilt zu 90 Tagessätzen\, weil er sich der Poliz
 ei in den Weg gestellt habe\, um eine Abschiebung zu verhindern. Dieses Ur
 teil soll jetzt neu verhandelt werden.\nWir sagen: Wo Solidarität mit En
 trechteten gegen geltendes Recht verstößt\, wird ziviler Ungehorsam zur 
 alltäglichen Pflicht aller! Solidarität beschränkt sich nicht nur auf 
 bürokratischen Schriftverkehr und Behördenbegleitung. Sie muss gerade je
 tzt darüber hinaus gehen in einer Gesellschaft immer stärker werdender r
 assistischer Unterdrückungsstrukturen\, zunehmend aggressiver rechter Het
 ze und der systematischen Unterdrückung von international Schutzsuchenden
 .\nWir wissen: Das bisherige Urteil dient als Instrument der Abschreckung
  von solidarischen Handlungen und von Widerstand gegen Abschiebungen. \n\
 nWir fordern: Bewegungsfreiheit und das Recht auf ein würdevolles Leben 
 für alle! In einer Welt\, in der diese Rechte vielen Menschen aufgrund v
 on fiktiver Herkunft pauschal abgesprochen werden\, in der Papiere mehr We
 rt sind als Menschen\, kennt die Solidarität mit den Entrechteten keine G
 renzen\, ist ziviler Ungehorsam unverzichtbar und Widerstand Pflicht!\nWir
  rufen daher auf: Erscheint zahlreich am Prozesstag\, zeigt eure Unterst
 ützung und setzt ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung von Solida
 rität mit Geflüchteten\, gegen  Abschiebungen und für das Recht auf Be
 wegungsfreiheit aller!
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