Datum/Zeit
Date(s) - 23/10/2021
11:00 - 13:00

Veranstaltungsort
Hinterausgang Hbf

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Am 23.10. trifft sich die CDU NRW zu ihrem Landesparteitag in der Stadthalle Bielefeld. Unter anderem wird ein Nachfolger für Armin Laschet gewählt. So wird nun voraussichtlich der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst der neue Vorsitzende der CDU in NRW, um sich anschließend ins Amt des Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Zeitgleich ist das von der schwarz-gelben Regierung geplante durch und durch autoritäre Versammlungsgesetz für NRW noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Der Entwurf sieht vor der willkürlichen und eskalativen Polizei noch mehr Kompetenzen zu gewähren. So sollen unter anderem voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen ermöglicht werden, persönliche Daten von Ordner:innen erfasst werden können, explizit Kontrollstellen vor Demonstrationen eingeführt werden, bei denen ohne konkrete Vorwürfe Identitätsüberprüfungen von Demonstrierenden vorgenommen sowie Durchsuchungen durchgeführt werden können und einheitliche Kleidung mit einem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Dies zielt in NRW insbesondere gegen die Klimaproteste von EndeGelände & co., deren weiße Maleranzüge ein Dorn im Auge der CDU-Buddys in den Chefetagen von RWE sind.
Auch bei Gegendemos, zum Beispiel gegen Nazi-Aufmärsche, wären in Zukunft schon „einfache Störungen“ und „Behinderungen“ und sogar der Aufruf dazu verboten. Effektiver Gegenprotest wie bei den Haverbeck Aufmärschen in Bielefeld, wäre damit unmöglich.

Der ganze Gesetzesentwurf ist durchzogen von vagen Formulierungen, die den prügelnden Cops, die wir von vergangenen Demos schon kennen, noch mehr Befugnisse gibt, die Grundrechte nach ihrem Ermessen einzuschränken. Angesichts der zahlreichen rechten Netzwerke bei der Polizei braucht es keine Fantasie um zu wissen, wer von den Einschränkungen am meisten betroffen sein wird.

Wir sagen: Wir lassen uns das Demonstrieren nicht verbieten! Wir werden unsere Anliegen weiterhin auf die Straße bringen, Missstände anprangern und Naziaufmärsche stören!
Darum wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um der CDU zu zeigen, was wir von diesen Einschränkungen der Grundrechte halten.
Ob mit Laschet oder Wüst – Versammlungsgesetz, ohne uns!

23.10. 11 Uhr Rückseite Hbf / Joseph-Masolle-Str.