BEGIN:VCALENDAR
VERSION:2.0
PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.2.3.1//EN
TZID:Europe/Berlin
X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin
BEGIN:VEVENT
UID:3575@lilabi.net
DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20211023T110000
DTEND;TZID=Europe/Berlin:20211023T130000
DTSTAMP:20211018T203154Z
URL:https://www.lilabi.net/events/ob-mit-laschet-oder-wuest-versammlungsge
 setz-ohne-uns/
SUMMARY:Ob mit Laschet oder Wüst – Versammlungsgesetz ohne uns!
DESCRIPTION:Am 23.10. trifft sich die CDU NRW zu ihrem Landesparteitag in d
 er Stadthalle Bielefeld. Unter anderem wird ein Nachfolger für Armin Lasc
 het gewählt. So wird nun voraussichtlich der NRW-Verkehrsminister Hendrik
  Wüst der neue Vorsitzende der CDU in NRW\, um sich anschließend ins Amt
  des Ministerpräsidenten wählen zu lassen.\n\nZeitgleich ist das von der
  schwarz-gelben Regierung geplante durch und durch autoritäre Versammlung
 sgesetz für NRW noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Der Ent
 wurf sieht vor der willkürlichen und eskalativen Polizei noch mehr Kompet
 enzen zu gewähren. So sollen unter anderem voraussetzungslos Übersichtsa
 ufnahmen ermöglicht werden\, persönliche Daten von Ordner:innen erfasst 
 werden können\, explizit Kontrollstellen vor Demonstrationen eingeführt 
 werden\, bei denen ohne konkrete Vorwürfe Identitätsüberprüfungen von 
 Demonstrierenden vorgenommen sowie Durchsuchungen durchgeführt werden kö
 nnen und einheitliche Kleidung mit einem sog. Militanzverbot kriminalisier
 t werden. Dies zielt in NRW insbesondere gegen die Klimaproteste von EndeG
 elände &amp\; co.\, deren weiße Maleranzüge ein Dorn im Auge der CDU-Bu
 ddys in den Chefetagen von RWE sind.\nAuch bei Gegendemos\, zum Beispiel g
 egen Nazi-Aufmärsche\, wären in Zukunft schon „einfache Störungen“ 
 und „Behinderungen“ und sogar der Aufruf dazu verboten. Effektiver Geg
 enprotest wie bei den Haverbeck Aufmärschen in Bielefeld\, wäre damit un
 möglich.\n\nDer ganze Gesetzesentwurf ist durchzogen von vagen Formulieru
 ngen\, die den prügelnden Cops\, die wir von vergangenen Demos schon kenn
 en\, noch mehr Befugnisse gibt\, die Grundrechte nach ihrem Ermessen einzu
 schränken. Angesichts der zahlreichen rechten Netzwerke bei der Polizei b
 raucht es keine Fantasie um zu wissen\, wer von den Einschränkungen am me
 isten betroffen sein wird.\n\nWir sagen: Wir lassen uns das Demonstrieren 
 nicht verbieten! Wir werden unsere Anliegen weiterhin auf die Straße brin
 gen\, Missstände anprangern und Naziaufmärsche stören!\nDarum wollen wi
 r gemeinsam mit euch auf die Straße gehen\, um der CDU zu zeigen\, was wi
 r von diesen Einschränkungen der Grundrechte halten.\nOb mit Laschet oder
  Wüst – Versammlungsgesetz\, ohne uns!\n\n23.10. 11 Uhr Rückseite Hbf 
 / Joseph-Masolle-Str.
ATTACH;FMTTYPE=image/jpeg:https://www.lilabi.net/wp-content/uploads/2021/1
 0/versg.jpg
CATEGORIES:Demo
LOCATION:Hinterausgang Hbf\, Joseph-Masolle-Str.\, Bielefeld\, Deutschland
X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Joseph-Masolle-Str.\, Biele
 feld\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Hinterausgang Hbf:geo:0,0
END:VEVENT
BEGIN:VTIMEZONE
TZID:Europe/Berlin
X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin
BEGIN:DAYLIGHT
DTSTART:20210328T030000
TZOFFSETFROM:+0100
TZOFFSETTO:+0200
TZNAME:CEST
END:DAYLIGHT
END:VTIMEZONE
END:VCALENDAR