Die Bezahlkarte …
… ist diskriminierend und ausgrenzend.
… dient als Intrument der Überwachung und Kontrolle.
… ist eine Katastrophe bzgl. Datenschutz.
… ist teuer und mit erhöhtem Verwaltungsaufwand verbunden.
… lebt vom Mythos der sog. „Pull-Faktoren“.
… reiht sich ein in rassistische Politiken deutscher Regierungen.

Gute Politik würde
Armut bekämpfen, statt Migration:

Basiskonto FÜR ALLE!

Gleiches Existenzminimum für Alle!

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

#NoAsylbLG

„Nein!“ zur Bezahlkarte in Bielefeld und überall!
kommt zur

Kundgebung Samstag, 15.06
13 Uhr Jahnplatz

www.asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de

AUFRUF:

Keine Bezahlkarte – für ein Basiskonto für alle!

Aufruf zur Kundgebung

am 15.06.24 um 13 Uhr am Jahnplatz Bielefeld

Am 12.04.24 hat der Bundestag eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) beschlossen, mit der die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete rechtlich abgesichert wird. Diese Bezahlkarte bedeutet einmal mehr eine rassistische Diskriminierung von Geflüchteten.
Statt Geflüchteten ein ganz normales Konto mit Girokarte zu geben, sollen sie eine Sonder-Bezahlkarte bekommen, die nicht dieselben Möglichkeiten bietet wie eine Girokarte. Als reine Guthabenkarte kann sie z.B. nicht auf Wochenmärkten genutzt werden. Außerdem kann die Kommune bestimmen, dass nur in bestimmten Geschäften, Branchen und nur regional eingeschränkt eingekauft werden kann. Zusätzlich soll nur eine geringe Bargeldabhebung und keinerlei Überweisung ins In- und Ausland möglich sein.

Befürchtet wird außerdem eine Missachtung des Datenschutzes und Zugriffsrechte für Sozial- und Ordnungsbehörden. Der Verein Digitalcourage weist darauf hin, dass insbesondere für Asylsuchende, die in Ihrer Heimat politisch verfolgt werden, fehlender Datenschutz hoch problematisch ist.

Statt einer Bezahlkarte brauchen wir ein Basiskonto für ALLE MENSCHEN, mit dem es möglich ist, nach Bedarf Geld abzuheben, Überweisungen zu tätigen, mit Karte zu bezahlen.

Die Bezahlkarte ist nicht nur überflüssig sondern rassistisch, gefährlich, dient der Kontrolle, Ausgrenzung, Stigmatisierung, Diskriminierung, sowie dem Sammeln von Daten. Die politischen Überlegungen gehen auch dahin, sie auf weitere Bevölkerungsgruppen auszudehnen.

Als Sondergesetz im Rahmen des Sozialrechts lehnen wir das AsylblG ab, das derartige diskriminierende Behandlung für Geflüchtete ermöglicht und bezüglich der Höhe der Leistungen ausgrenzt. Der Regelsatz Bürgergeld für Alleinstehende beträgt 563 €; im Vergleich dazu ist der 3 Jahre lang gekürzte Satz für Bezieher*innen von AsylblG 460 €.
Es gibt aber nur EIN Existenzminimum! 

Die Bezahlkarte steht sinnbildlich für zunehmenden rassistischen, politischen Diskurs und Praxis in Bezug auf Geflüchtete. Die Schaffung der Bezahlkarte ist eine Scheinlösung für soziale Probleme. Die Politik muss aufhören Geflüchtete dafür verantwortlich zu machen.
Gleichzeitig beschließt die EU flächendeckend haftähnliche Lager an den Außengrenzen und u.a. die CDU treibt die Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU und Kürzungen des Bürgergeldes voran.

Umgesetzt werden soll die Bezahlkarte von Land und Kommunen. Einige Kommunen testen sie bereits, weitere Bedingungen werden bei der Länderkonferenz am 20.6.24 beschlossen.

Wir schließen uns daher der bundesweiten Aktionswoche „Nein zum Asylbewerberleistungsgesetz. Keine Bezahlkarte!“ an und fordern den Rat der Stadt Bielefeld auf, sich eindeutig gegen die Einführung einer Bezahlkarte auszusprechen! Außerdem fordern wir:  

• Basiskonto für alle – Keine Bezahlkarte!
• EIN Existenzminimum für alle – Keine Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete
• soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle!
• Schluss mit rassistischen Sondergesetzen! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!