BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.4.2//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:5677@lilabi.net DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20240615T130000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20240615T150000 DTSTAMP:20240529T195958Z URL:https://www.lilabi.net/events/keine-bezahlkarte-fuer-bielefeld-basisko nto-fuer-alle/ SUMMARY:Keine Bezahlkarte für Bielefeld - Basiskonto für Alle! DESCRIPTION:Die Bezahlkarte ...\n... ist diskriminierend und ausgrenzend.\n ... dient als Intrument der Überwachung und Kontrolle.\n... ist eine Kata strophe bzgl. Datenschutz.\n... ist teuer und mit erhöhtem Verwaltungsauf wand verbunden.\n... lebt vom Mythos der sog. "Pull-Faktoren".\n... reiht sich ein in rassistische Politiken deutscher Regierungen.\n \;\nGute P olitik würde\nArmut bekämpfen\, statt Migration:\n\nBasiskonto FÜR ALLE !\nGleiches Existenzminimum für Alle!\n\nAsylbewerberleistungsgesetz absc haffen!\n#NoAsylbLG\n"Nein!" zur Bezahlkarte in Bielefeld und überall!\nk ommt zur\nKundgebung Samstag\, 15.06\n13 Uhr Jahnplatz\nwww.asylbewerberle istungsgesetz-abschaffen.de\n\n \;\n\nAUFRUF:\n\n \;\nKeine Bezahl karte – für ein Basiskonto für alle!\nAufruf zur Kundgebung \nam 15.06 .24 um 13 Uhr am Jahnplatz Bielefeld \nAm 12.04.24 hat der Bundestag eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) beschlossen\, mit der d ie Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete rechtlich abgesichert wir d. Diese Bezahlkarte bedeutet einmal mehr eine rassistische Diskriminierun g von Geflüchteten.\nStatt Geflüchteten ein ganz normales Konto mit Giro karte zu geben\, sollen sie eine Sonder-Bezahlkarte bekommen\, die nicht d ieselben Möglichkeiten bietet wie eine Girokarte. Als reine Guthabenkarte kann sie z.B. nicht auf Wochenmärkten genutzt werden. Außerdem kann die Kommune bestimmen\, dass nur in bestimmten Geschäften\, Branchen und nur regional eingeschränkt eingekauft werden kann. Zusätzlich soll nur eine geringe Bargeldabhebung und keinerlei Überweisung ins In- und Ausland m öglich sein.\n\nBefürchtet wird außerdem eine Missachtung des Datenschu tzes und Zugriffsrechte für Sozial- und Ordnungsbehörden. Der Verein Dig italcourage weist darauf hin\, dass insbesondere für Asylsuchende\, die in Ihrer Heimat politisch verfolgt werden\, fehlender Datenschutz hoch pro blematisch ist.\n\nStatt einer Bezahlkarte brauchen wir ein Basiskonto fü r ALLE MENSCHEN\, mit dem es möglich ist\, nach Bedarf Geld abzuheben\, Überweisungen zu tätigen\, mit Karte zu bezahlen.\nDie Bezahlkarte ist n icht nur überflüssig sondern rassistisch\, gefährlich\, dient der Kontr olle\, Ausgrenzung\, Stigmatisierung\, Diskriminierung\, sowie dem Sammeln von Daten. Die politischen Überlegungen gehen auch dahin\, sie auf weite re Bevölkerungsgruppen auszudehnen.\nAls Sondergesetz im Rahmen des Sozia lrechts lehnen wir das AsylblG ab\, das derartige diskriminierende Behandl ung für Geflüchtete ermöglicht und bezüglich der Höhe der Leistungen ausgrenzt. Der Regelsatz Bürgergeld für Alleinstehende beträgt 563 €\ ; im Vergleich dazu ist der 3 Jahre lang gekürzte Satz für Bezieher*inne n von AsylblG 460 €.\nEs gibt aber nur EIN Existenzminimum! \n\nDie Bez ahlkarte steht sinnbildlich für zunehmenden rassistischen\, politischen D iskurs und Praxis in Bezug auf Geflüchtete. Die Schaffung der Bezahlkarte ist eine Scheinlösung für soziale Probleme. Die Politik muss aufhören Geflüchtete dafür verantwortlich zu machen.\nGleichzeitig beschließt di e EU flächendeckend haftähnliche Lager an den Außengrenzen und u.a. die CDU treibt die Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU und Kürzungen des Bürgergeldes voran.\n\nUmgesetzt werden soll die Beza hlkarte von Land und Kommunen. Einige Kommunen testen sie bereits\, weiter e Bedingungen werden bei der Länderkonferenz am 20.6.24 beschlossen. \n\n Wir schließen uns daher der bundesweiten Aktionswoche „Nein zum Asylbew erberleistungsgesetz. Keine Bezahlkarte!“ an und fordern den Rat der Sta dt Bielefeld auf\, sich eindeutig gegen die Einführung einer Bezahlkarte auszusprechen! Außerdem fordern wir:  \n\n Basiskonto für alle - Keine Bezahlkarte!\n EIN Existenzminimum für alle - Keine Kürzung von Sozial leistungen für Geflüchtete \n soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle!\n Schluss mit rassistischen Sondergesetzen! Asylbewerberleistu ngsgesetz abschaffen!\n CATEGORIES:Kundgebung LOCATION:Jahnplatz\, Jahnplatz\, Bielefeld\, 33602\, Deutschland X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Jahnplatz\, Bielefeld\, 336 02\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Jahnplatz:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20240331T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR