Datum/Zeit
Date(s) - 23/05/2021
19:00 - 19:45

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Die Veranstaltung richtet sich an alle Menschen, die vom neuen Versammlungsgesetz vielleicht noch nichts gehört oder sich erst wenig damit beschäftigt haben:

Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Sie ermöglicht es Bürger*innen, ihre Meinung öffentlich zu machen und ihre Kritik auf den Straßen zu äußern.
In diesem Kurz-Vortrag stellen wir vor, welche gravierenden Auswirkungen das neue Versammlungsgesetz NRW auf die Versammlungsfreiheit und für alle von uns hat. Hier einige Beispiele:

  • Gegendemonstrationen (bspw. gegen Neonazis) könnten verboten oder schnell aufgelöst werden.
  • Die Polizei darf wesentlich einfacher Videoaufnahmen von den Demonstrierenden machen.
  • Es ist möglich, dass man sich bereits durch das Tragen eines Pullovers strafbar macht (wenn viele andere auch dieselbe Farbe tragen).
  • Versammlungsleitungen müssen ihren Klarnamen auf die Einladung zur Demonstration schreiben.
  • Das Recht auf freie Ortswahl für Demonstrationen wird eingeschränkt.
  • Wichtige Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung, wie vielfältige Aktionen gegen den Braukohleabbau, könnten verboten werden.
  • Und was hat das alles eigentlich damit zu tun, dass die Polizei in Deutschland nicht unabhängig kontrolliert wird?

In einer halben Stunde geben zwei Klimagerechtigkeitsaktivist*innen der BUNDjugend Bielefeld allgemeine Information zum neuen Gesetzesentwurf. Beide sind keine ausgebildeten Jurist*innen. Wir möchten dennoch auf die Gefahren, die vom Gesetzesentwurf der Landesregierung ausgehen, aufmerksam machen und demokratische Handlungs- und Protestmöglichkeiten aufzeigen.

Termin: Sonntag, 23.05.21 I 19:00-19:45 Uhr I online (über Jitsi: https://meet.jit.si/Versammlungsgesetz_NRW_BUNDjugend_Bielefeld)

Die Teilnahme erfolgt ohne Anmeldung über den genannten Jitsi-Link (funktioniert im Browser ohne Anmeldung. Bei Problemen wird Google Chrome, Microsoft Edge oder Firefox empfohlen). Bei Fragen wendet euch gerne an bielefeld@bundjugend-nrw.de.

Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme!