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URL:https://www.lilabi.net/events/ist-nazi-demos-stoeren-bald-illegal-grun
 drechtseinschraenkungen-durch-das-neue-versammlungsgesetz/
SUMMARY:Ist Nazi-Demos stören bald illegal? - Grundrechtseinschränkungen 
 durch das neue Versammlungsgesetz
DESCRIPTION:Die Veranstaltung richtet sich an alle Menschen\, die vom neuen
  Versammlungsgesetz vielleicht noch nichts gehört oder sich erst wenig da
 mit beschäftigt haben:\n\nDie Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie 
 ein hohes Gut. Sie ermöglicht es Bürger*innen\, ihre Meinung öffentlich
  zu machen und ihre Kritik auf den Straßen zu äußern.\nIn diesem Kurz-V
 ortrag stellen wir vor\, welche gravierenden Auswirkungen das neue Versamm
 lungsgesetz NRW auf die Versammlungsfreiheit und für alle von uns hat. Hi
 er einige Beispiele:\n\n 	Gegendemonstrationen (bspw. gegen Neonazis) kön
 nten verboten oder schnell aufgelöst werden.\n 	Die Polizei darf wesentli
 ch einfacher Videoaufnahmen von den Demonstrierenden machen.\n 	Es ist mö
 glich\, dass man sich bereits durch das Tragen eines Pullovers strafbar ma
 cht (wenn viele andere auch dieselbe Farbe tragen).\n 	Versammlungsleitung
 en müssen ihren Klarnamen auf die Einladung zur Demonstration schreiben.\
 n 	Das Recht auf freie Ortswahl für Demonstrationen wird eingeschränkt.\
 n 	Wichtige Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung\, wie vielfältige Ak
 tionen gegen den Braukohleabbau\, könnten verboten werden.\n 	Und was hat
  das alles eigentlich damit zu tun\, dass die Polizei in Deutschland nicht
  unabhängig kontrolliert wird?\n\nIn einer halben Stunde geben zwei Klima
 gerechtigkeitsaktivist*innen der BUNDjugend Bielefeld allgemeine Informati
 on zum neuen Gesetzesentwurf. Beide sind keine ausgebildeten Jurist*innen.
  Wir möchten dennoch auf die Gefahren\, die vom Gesetzesentwurf der Lande
 sregierung ausgehen\, aufmerksam machen und demokratische Handlungs- und P
 rotestmöglichkeiten aufzeigen.\n\nTermin: Sonntag\, 23.05.21 I 19:00-19:4
 5 Uhr I online (über Jitsi: https://meet.jit.si/Versammlungsgesetz_NRW_BU
 NDjugend_Bielefeld)\n\n\nDie Teilnahme erfolgt ohne Anmeldung über den ge
 nannten Jitsi-Link (funktioniert im Browser ohne Anmeldung. Bei Problemen 
 wird Google Chrome\, Microsoft Edge oder Firefox empfohlen). Bei Fragen we
 ndet euch gerne an bielefeld@bundjugend-nrw.de.\n\nWir freuen uns über za
 hlreiche Teilnahme!
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CATEGORIES:Infoveranstaltung
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