Demo Gegen Krieg und Kriminalisierung – Waffenstillstand jetzt

Freiheit für alle unterdrückten Völker!
Über 32.000 Zivilist*innen sind bisher durch das massive Bombardement und die Bodenoffensive in Gaza getötet worden. Fast ununterbrochen befiehlt die ultra-rechte Regierung Israels Luftangriffe u.a. auf Kranken-häuser, Wohnhäuser und Schulen. Dies geschieht unter dem Vorwand, die fundamentalistische Hamas zu bekämpfen. Diese hatte am 7. Okto-ber ein antisemitisches Massaker verübt, bei dem über 1.200 israelische Zivilist*innen getötet und 240 Geiseln verschleppt wurden.
Die Militärstrategie „Dahiya“ der israelischen Regierung beinhaltet ein gezieltes Angreifen von Zivilist*innen und auf zivile Infrastruktur. Der langfristige Nutzen einer Bekämpfung und Niederschlagung der Hamas durch gezielte Gewalt gegenüber Zivilist*innen ist nicht nur fragwürdig. Diese Kriegsführung, die auch die Geiseln gefährdet, scheint immer of-fensichtlicher darauf abzuzielen, alle Palästinenser*innen aus Gaza zu vertreiben.
Aufgrund dieser Angriffe mussten schätzungsweise 2 Millionen Palästi-nenser*innen, etwa 85% der Bevölkerung Gazas, innerhalb des Gaza-Streifens in den Süden flüchten. Dort müssen die Geflohenen in über-füllten Camps ausharren, in denen es u.a. aufgrund der vollständigen Blockade durch die israelische Regierung, keine ausreichende Versor-gung mit Nahrungsmitteln, Wasser oder Medizin gibt. Das israelische Militär lässt weder humanitäre Hilfe über den Landweg nach Gaza hinein noch Flüchtlinge hinaus. Aktuellen Einschätzungen zufolge leidet inzwi-schen die gesamte Bevölkerung Gazas unter akuter Ernährungsnot.
Gleichzeitig hat Netanyahu eine Bodenoffensive in Rafah während des Ramadans angekündigt, welche also jeden Augenblick beginnen könnte. Sich diesen Zeitpunkt als Beginn einer Bodenoffensive gegen Zivilist*innen auszusuchen, verdeutlicht erneut die rassistischen Motive Netanyahus und anderer Kräfte seiner rechtsextremen Regierung.
Statt eine Waffenruhe zu vereinbaren und Verhandlungen anzustreben, findet eine weitere Eskalation statt.
Nicht zu vergessen sind die vielen widerständigen und oppositionellen Stimmen innerhalb der Bevölkerung Israels, die ebenfalls starken Re-pressionen der Regierung ausgesetzt sind. Wer beispielsweise den Kriegsdienst verweigert und sich aktiv gegen den Genozid in Gaza posi-tioniert, muss mit Gefängnisstrafen rechnen.
Auch in der BRD werden die Tötungen in Gaza systematisch unterstützt: Während Solidarität mit den Menschen in Palästina kriminalisiert und an-gegriffen wird, steigen gleichzeitig die Waffenexporte nach Israel. Damit ist die deutsche Regierung direkt an dem Massaker an der palästinensi-schen Zivilbevölkerung beteiligt.
Während der deutsche Staat vorgibt, durch bedingungslose Solidarität mit dem israelischen Staat Jüdinnen und Juden zu schützen, lässt er teils bewaffnete rechtsextreme Netzwerke in der BRD gewähren, krimi-nalisiert antifaschistische Organisationen und geht nicht gegen antise-mitisches Gedankengut in der Bevölkerung vor.
Weiterhin betreibt er eine menschenverachtenden Realpolitik, die ge-rade enormen Druck auf Menschen mit ungeklärter Aufenthaltssituation durch Abschiebungen sowie gesetzliche Verschärfungen ausübt. Zu-dem wird muslimischen Menschen pauschal Antisemitismus unterstellt. Eine Distanzierung von Rechts ist hier nur eine Floskel. Wie war das noch mal mit der Brandmauer?
Wir sehen die Notwendigkeit, öffentlich Position zu beziehen, auch wenn wir nicht darauf vertrauen, dass der die BRD irgendwelchen Forderun-gen nachkommen wird. Gerade jetzt ist es wichtig, gemeinsam einen solidarischen Protest für die Bevölkerung in Palästina auf die Straße zu bringen!