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SUMMARY:Demo Gegen Krieg und Kriminalisierung - Waffenstillstand jetzt
DESCRIPTION:Freiheit für alle unterdrückten Völker!\nÜber 32.000 Zivili
 st*innen sind bisher durch das massive Bombardement und die Bodenoffensive
  in Gaza getötet worden. Fast ununterbrochen befiehlt die ultra-rechte Re
 gierung Israels Luftangriffe u.a. auf Kranken-häuser\, Wohnhäuser und Sc
 hulen. Dies geschieht unter dem Vorwand\, die fundamentalistische Hamas zu
  bekämpfen. Diese hatte am 7. Okto-ber ein antisemitisches Massaker verü
 bt\, bei dem über 1.200 israelische Zivilist*innen getötet und 240 Geise
 ln verschleppt wurden.\nDie Militärstrategie "Dahiya" der israelischen Re
 gierung beinhaltet ein gezieltes Angreifen von Zivilist*innen und auf zivi
 le Infrastruktur. Der langfristige Nutzen einer Bekämpfung und Niederschl
 agung der Hamas durch gezielte Gewalt gegenüber Zivilist*innen ist nicht 
 nur fragwürdig. Diese Kriegsführung\, die auch die Geiseln gefährdet\, 
 scheint immer of-fensichtlicher darauf abzuzielen\, alle Palästinenser*in
 nen aus Gaza zu vertreiben.\nAufgrund dieser Angriffe mussten schätzungsw
 eise 2 Millionen Palästi-nenser*innen\, etwa 85% der Bevölkerung Gazas\,
  innerhalb des Gaza-Streifens in den Süden flüchten. Dort müssen die Ge
 flohenen in über-füllten Camps ausharren\, in denen es u.a. aufgrund der
  vollständigen Blockade durch die israelische Regierung\, keine ausreiche
 nde Versor-gung mit Nahrungsmitteln\, Wasser oder Medizin gibt. Das israel
 ische Militär lässt weder humanitäre Hilfe über den Landweg nach Gaza 
 hinein noch Flüchtlinge hinaus. Aktuellen Einschätzungen zufolge leidet 
 inzwi-schen die gesamte Bevölkerung Gazas unter akuter Ernährungsnot.\nG
 leichzeitig hat Netanyahu eine Bodenoffensive in Rafah während des Ramada
 ns angekündigt\, welche also jeden Augenblick beginnen könnte. Sich dies
 en Zeitpunkt als Beginn einer Bodenoffensive gegen Zivilist*innen auszusuc
 hen\, verdeutlicht erneut die rassistischen Motive Netanyahus und anderer 
 Kräfte seiner rechtsextremen Regierung.\nStatt eine Waffenruhe zu vereinb
 aren und Verhandlungen anzustreben\, findet eine weitere Eskalation statt.
 \nNicht zu vergessen sind die vielen widerständigen und oppositionellen S
 timmen innerhalb der Bevölkerung Israels\, die ebenfalls starken Re-press
 ionen der Regierung ausgesetzt sind. Wer beispielsweise den Kriegsdienst v
 erweigert und sich aktiv gegen den Genozid in Gaza posi-tioniert\, muss mi
 t Gefängnisstrafen rechnen.\nAuch in der BRD werden die Tötungen in Gaza
  systematisch unterstützt: Während Solidarität mit den Menschen in Pal
 ästina kriminalisiert und an-gegriffen wird\, steigen gleichzeitig die Wa
 ffenexporte nach Israel. Damit ist die deutsche Regierung direkt an dem Ma
 ssaker an der palästinensi-schen Zivilbevölkerung beteiligt.\nWährend d
 er deutsche Staat vorgibt\, durch bedingungslose Solidarität mit dem isra
 elischen Staat Jüdinnen und Juden zu schützen\, lässt er teils bewaffne
 te rechtsextreme Netzwerke in der BRD gewähren\, krimi-nalisiert antifasc
 histische Organisationen und geht nicht gegen antise-mitisches Gedankengut
  in der Bevölkerung vor.\nWeiterhin betreibt er eine menschenverachtenden
  Realpolitik\, die ge-rade enormen Druck auf Menschen mit ungeklärter Auf
 enthaltssituation durch Abschiebungen sowie gesetzliche Verschärfungen au
 sübt. Zu-dem wird muslimischen Menschen pauschal Antisemitismus unterstel
 lt. Eine Distanzierung von Rechts ist hier nur eine Floskel. Wie war das n
 och mal mit der Brandmauer?\nWir sehen die Notwendigkeit\, öffentlich Pos
 ition zu beziehen\, auch wenn wir nicht darauf vertrauen\, dass der die BR
 D irgendwelchen Forderun-gen nachkommen wird. Gerade jetzt ist es wichtig\
 , gemeinsam einen solidarischen Protest für die Bevölkerung in Palästin
 a auf die Straße zu bringen!
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