Die Ende letzten Jahres auf Bundesebene beschlossene Einführung einer Bezahlkarte ist ein weiteres Beispiel migrationsrechtlicher Verschärfungen und steht sinnbildlich für den zunehmenden rassistischen, ausgrenzende politischen Diskurs in Bezug auf Geflüchtete.
Die Umsetzung ist noch nicht klar, steht jedoch im Kontext von weiteren ausgrenzenden Maßnahmen im Asylbewerberleistungsgesetz. Einige der diskutierten Bezahlkartenmodelle droht eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Wir wollen sowohl den Inhalt der Bezahlkartenregelungen, den Stand der Debatte und die Einordnung in die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen vorstellen und diskutieren.
Achtung, irregulärer Termin wegen Ostern: Montag, 15.04., 20 Uhr in der Extra-Blues-Bar. Organisiert von der Interventionistischen Linken Bielefeld, referieren werden die großartigen Leute vom AK Asyl Bielefeld.
