Datum/Zeit
Date(s) - 04/03/2022
17:30 - 20:30

Veranstaltungsort
Hauptbahnhof

Kategorien


Demonstration 04.03.2022 um 17.30 Uhr, Bielefeld Hauptbahnhof

Resolution:

1. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Abzug der russischen Armee aus der Ukraine ist die Grundlage für jegliche Lösung des Konfliktes.

2. Wir stehen solidarisch an der Seite der progressiven Linken in Russland und der Ukraine, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen diesen Krieg zu beenden. Wir stehen an der Seite all jener, die für eine sowohl von russischen als auch westlichen imperialistischen Einflussversuchen unabhängige und selbstbestimmte Ukraine einstehen.

3. Es darf keine Sanktionen geben, die auf dem Rücken der Lohnabhängigen und einfachen Bevölkerung in Russland, der Ukraine oder in anderen Ländern ausgetragen werden. Die Folgen der Sanktionen, wie Preiserhöhungen für Lebensmittel und Heizkosten, treffen nicht diejenigen, die für den Krieg verantwortlich sind, sondern sorgen für eine weitere Verelendung der Zivilbevölkerung.

4. Dieser Krieg wird nicht durch Waffenlieferungen oder irgendeine NATO-Intervention verhindert. Die derzeitige Lage begründet nicht die Notwendigkeit von Militärbündnissen oder Aufrüstung sondern zeigt im Gegenteil, dass Abrüstung und die Auflösung solcher militärischen Bündnisse nötig sind. Die von der Bundesregierung angekündigten Festschreibungen von 100 Milliarden Euro Sondervermögen und des 2%-Ziels für Rüstung im Grundgesetz müssen entschieden bekämpft werden. Mit diesen Maßnahmen behauptet die deutsche Regierung für mehr Sicherheit und Frieden zu sorgen, stattdessen führen sie zur Zunahme kriegerisch ausgetragener Konflikte mit deutscher Beteiligung.

5. Wir stehen ein für die bedingungslose Aufnahme ALLER Geflüchteten! Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen mit Geflüchteten aus der Ukraine – kritisieren aber die Doppelmoral dieser Gesten während weiterhin Menschen an der polnischen Grenze sowie den EU-Außengrenzen ausharren müssen oder im Mittelmeer ertrinken. Wir verurteilen den Rassismus gegen schwarze ukrainische Geflüchtete innerhalb und außerhalb der Ukraine. Wir fordern sichere Fluchtwege für alle – egal woher sie kommen und wovor sie flüchten.

Unterzeichner*innen:
Antifa AG
Antifa Jugendcafé
Antira AG
CARE Revolution Bielefeld
Ende Gelände Bielefeld
Feministisches Referat
FLA FLA
Jugendantifa Bielefeld
Revolutionärer Jugendbund Bielefeld
Seebrücke Bielefeld