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 ei-und-jeden-imperialismus/
SUMMARY:Niederlage für alle - Gegen Kriegstreiberei und jeden Imperialismu
 s
DESCRIPTION:Demonstration 04.03.2022 um 17.30 Uhr\, Bielefeld Hauptbahnhof\
 n\nResolution:\n\n1. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen di
 e Ukraine. Der Abzug der russischen Armee aus der Ukraine ist die Grundlag
 e für jegliche Lösung des Konfliktes.\n\n2. Wir stehen solidarisch an de
 r Seite der progressiven Linken in Russland und der Ukraine\, die unter sc
 hwierigsten Bedingungen versuchen diesen Krieg zu beenden. Wir stehen an d
 er Seite all jener\, die für eine sowohl von russischen als auch westlich
 en imperialistischen Einflussversuchen unabhängige und selbstbestimmte Uk
 raine einstehen.\n\n3. Es darf keine Sanktionen geben\, die auf dem Rücke
 n der Lohnabhängigen und einfachen Bevölkerung in Russland\, der Ukraine
  oder in anderen Ländern ausgetragen werden. Die Folgen der Sanktionen\, 
 wie Preiserhöhungen für Lebensmittel und Heizkosten\, treffen nicht diej
 enigen\, die für den Krieg verantwortlich sind\, sondern sorgen für eine
  weitere Verelendung der Zivilbevölkerung.\n\n4. Dieser Krieg wird nicht 
 durch Waffenlieferungen oder irgendeine NATO-Intervention verhindert. Die 
 derzeitige Lage begründet nicht die Notwendigkeit von Militärbündnissen
  oder Aufrüstung sondern zeigt im Gegenteil\, dass Abrüstung und die Auf
 lösung solcher militärischen Bündnisse nötig sind. Die von der Bundesr
 egierung angekündigten Festschreibungen von 100 Milliarden Euro Sonderver
 mögen und des 2%-Ziels für Rüstung im Grundgesetz müssen entschieden b
 ekämpft werden. Mit diesen Maßnahmen behauptet die deutsche Regierung f
 ür mehr Sicherheit und Frieden zu sorgen\, stattdessen führen sie zur Zu
 nahme kriegerisch ausgetragener Konflikte mit deutscher Beteiligung.\n\n5.
  Wir stehen ein für die bedingungslose Aufnahme ALLER Geflüchteten! Wir 
 begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen mit Geflüchteten aus der U
 kraine – kritisieren aber die Doppelmoral dieser Gesten während weiterh
 in Menschen an der polnischen Grenze sowie den EU-Außengrenzen ausharren 
 müssen oder im Mittelmeer ertrinken. Wir verurteilen den Rassismus gegen 
 schwarze ukrainische Geflüchtete innerhalb und außerhalb der Ukraine. Wi
 r fordern sichere Fluchtwege für alle – egal woher sie kommen und wovor
  sie flüchten.\n\nUnterzeichner*innen:\nAntifa AG\nAntifa Jugendcafé\nAn
 tira AG\nCARE Revolution Bielefeld\nEnde Gelände Bielefeld\nFeministische
 s Referat\nFLA FLA\nJugendantifa Bielefeld\nRevolutionärer Jugendbund Bie
 lefeld\nSeebrücke Bielefeld
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