Datum/Zeit
Date(s) - 29/03/2019
18:00 - 21:00

Veranstaltungsort
Kreishaus Herford

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Am 29. März lädt die AfD zum “Bürgerdialog“ ins Kreishaus Herford ein. Als Redner sind Martin Renner, Udo Hemmelgarn und Harald Weyel eingeladen. Erstere beiden sind dem Höcke-Flügel der AfD zu zuordnen.

2019 stehen sowohl die Europawahlen, als auch Landtagswahlen in vier verschiedenen Bundesländern an. Dabei sind Wahlerfolge der AfD zu erwarten. Forderungen wie die Stärkung des Nationalstaats, Antifeministische Haltungen, sowie Völkisches Denken finden bei der Wählerschaft der AfD Zuspruch. Auch in anderen europäischen Staaten wie beispielsweise in Ungarn, Italien oder Österreich ist ein Erstarken rechtsnationaler Parteien zu beobachten.

Die zunehmenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sind jedoch nur eine Seite der Medaille. So ist in der Bundesrepublik Deutschland ein allgemeiner Rechtsruck wahrzunehmen, der sich auch in gesamtgesellschaftlichen Diskursen abzeichnet, denke man an Schlagzeilen großer deutscher Printmedien in der Diskussion um Seenotrettung. Die Festung Europa hat heute die tödlichsten Grenzen der Welt. Schließung der Balkanroute, Verhinderungen von Seenotrettung oder Kooperationsverträge der EU mit Staaten wie Libyen, deren Ziel es ist Menschen auf ihrer Flucht festzuhalten sind nur einige Maßnahmen gegen flüchtende Menschen. Fluchtursachen wie Krieg oder Verarmung verschwinden jedoch nicht von heute auf morgen, begründen sich diese in ihrem Ursprung doch im Kapitalismus. Die EU ist ein kapitalistisches Konstrukt und trägt ihre Verantwortung für die Verhältnisse die Menschen zur Flucht zwingen. Ihre Abschottungspolitik ist kein Schönheitsfehler, sondern ist elementarer Bestandteil. Die globale Bilanz ist erschütternd und vernichtend. Massenhafte Verelendung, Zerstörung von Lebensgrundlagen und Kriege sind kennzeichnend für den Kapitalismus. Nur eine Überwindung dessen kann die Fluchtursachen beheben.

Bereits vor zwei Jahren blockierten Antifaschist*innen zeitweise erfolgreich eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Herford. Dran gilt es am 29. März anzuschließen.

Zeigt euch solidarisch gegen den erstarkenden Nationalismus der AfD und gegen die europäische Abschottungspolitik.

Solidarität statt Abschottung!