Datum/Zeit
Date(s) - 31/10/2018
18:00 - 21:00

Veranstaltungsort
Universität Bielefeld H13

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Deutsch-türkische Beziehungen – eine systematische Repressionspolitik gegen die Kurd*innen – HDP Parlamentsabgeordnete

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben bereits eine jahrhundertelange Geschichte, welche stets zur Unterdrückung und Repression von progressiven Kräften geführt hat. Ob während des Osmanischen Reiches, hin zur Zeit der Jungtürken, während beider Weltkriege – bis heute besteht der gemeinsame Pakt zweier Staaten. Beide Staaten teilen seit jener Zeit den gemeinsamen ideologischen Standpunkt des Nationalismus und Faschismus, welcher zur Unterdrückung, Assimilation und Vertreibung von Minderheiten führt. Besonders die KurdInnen, welche schon immer für ihre Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen hatten, sind, ob in ihrer Heimat oder in der Diaspora, starken Repressionen ausgesetzt.
So auch heute: Nach wie vor ist die Türkei der bevorzugte Partner der Merkel-Regierung.
Basierend auf einem Flüchtlingsdeal, den die EU auf maßgeblichem Betreiben der Bundesregierung mit der Türkei abgeschossen hat, hält die Türkei Geflüchtete von Europa fern und im Gegenzug dafür sehen die BRD und EU großzügig über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinweg. Damit verbunden werden die Repressionsmöglichkeiten gegenüber Kurd*innen, Solidarisierende und weitere linke Gruppierungen in Deutschland weiträumig ausgebaut.
Die Kriminalisierung und Repression durch politisch motivierte Polizei und die Staatsgewalt hierzulande ist im Einklang mit der Kriegsunterstützung der Bundesregierung, mit einem der größten Abnehmer der deutschen Waffenindustrie, der Türkei. Milliarden Euro verdient die deutsche Waffenindustrie an völkerrechtswidrigen Kriegen wie zuletzt in Afrin und auch aktuell werden Waffenabkommen mit der Türkei im Millionenwert abgenickt. Ein blutiger Deal – auf Kosten der Kurd*innen!

Roter Teppich für Erdogan als Zeichen treuer Waffenbrüderschaft:
Obgleich die Türkei schlussendlich durch die Einführung des Präsidialsystems in eine Diktatur abdriftet, wird Erdogan am 28. und 29. September zu einem offiziellen Staatsbesuch von Steinmeier in Berlin empfangen. Ein Diktator bekommt freie Bühne für die Verbreitung seiner Propaganda gewährt – und all das unter dem Deckmantel der Demokratie.

Beitrag der HDP-Parlamentsabgeordneten:
Die HDP (Demokratische Partei der Völker) ist eine prokurdische und linksgerichtete Partei in der Türkei, die sich als einzige Partei in der Türkei für demokratische Werte und Minderheitenrechte einsetzt und eine akute Gefahr für die Alleinherrschaft Erdogans darstellt.
Nach dem historischen Einzug ins türkische Parlament im Jahr 2016 durch die Überwindung der undemokratischen 10% Hürde, steht die HDP noch stärker im Fokus der AKP-Regierung und dessen gesteuerten Repressionsmaßnahmen. Über 2.800 HDP-Politiker*iünnen sind derzeit inhaftiert, darunter auch die Parteivorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas.

Die Veranstaltung gibt einen Einblick hinter die Fassaden politischer Machenschaften und schwerpunktmäßig in die Auswirkungen deutsch-türkischer Verhältnisse auf die Kurd*innen.

Eine Veranstaltung der AGSol-I, JXK & YXK im Uni Hauptgebäude (H13).