Trump kündigt die amerikanische Welt-Gewaltordnung
Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Höhepunkt europäischer Diplomatie und Vermittlungskunst gefeiert wird.
Der Vertrag soll bewiesen haben, dass Diplomatie allemal besser sei als Konfrontation. – Tatsächlich ratifiziert er nichts als die Unversöhnlichkeit zwischen amerikanischen Weltmachtansprüchen und iranischer Souveränität.
Es heißt, der Vertrag sei ein von globaler Verantwortung getragener Beitrag dafür gewesen, die Welt Stück für Stück von der Gefahr von Atomwaffen zu befreien. – Dabei ist es überhaupt nur der Besitz dieser Waffen, der vor allem die USA zu der „Verantwortung“ für ein globales Kontrollregime ermächtigt, die sie darum auch beanspruchen. Und eine „Atomwaffen-Gefahr“ gibt es für die USA nur in einem Sinn: Wenn sie durch die Waffen der anderen in ihrem Anspruch auf die Freiheit zur Gewalt bedroht werden, die sie sich mit diesen Dingern verschaffen wollen.
Der Vertrag soll ein Paradefall für die auf geteilten Werten gegründete Gemeinschaft namens „freier Westen“ und seines Wirkens zum Wohle der Welt gewesen sein. – Für die USA hieß „Gemeinschaft“ in diesem Fall „Einbindung“ ihrer Partner zwecks Unterbindung unerwünschter Ambitionen der Europäer. Für die bestand umgekehrt die Weltordnungs-„Gemeinschaft“ darin, sich den USA beim kontrollierten Kleinmachen des Iran anzudienen, um für ihre eigenen weltpolitischen Ambitionen davon zu schmarotzen.
Der Diskussionstermin der AG Analyse & Kritik soll also aufklären
- über den imperialistischen Gehalt des Atomdeals und aller Interessen, für die er zustande gekommen ist;
- über die imperialistische Logik von Trumps Unzufriedenheit mit diesem „worst deal ever“;
- und damit auch über den wirklichen Grund dafür, dass Europas und Deutschlands Weltpolitiker von der Aufkündigung – für sie sehr peinlich – betroffen sind. Sie sind irrelevant in einer Affäre von höchster weltpolitischer Relevanz.
