Datum/Zeit
Date(s) - 15/03/2020
16:00 - 20:00

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Die nächste Streitkultur steht an!

Was ist die Streitkultur?!

 

Folgend der Ankündigungstext:

 

Wir müssen reden, und zwar über Nazis, militante und Menschen ermordende Nazis. Neben den Gefühlen von Entsetzen, Trauer und Wut würden wir gerne anfangen, Entwicklungen zu analysieren, und daraus Schlüsse ziehen für unseren Kampf gegen Nazis, Rechtsruck und die neue autoritäre Formierung von Herrschaft – wobei diese einzelnen Punkte zusammengedacht werden sollten.

In den letzten Jahren gab es in der BRD diverse gezielte Anschläge von Nazis, die über die ohnehin vorhandene menschenverachtende und auch immer wieder tödliche Gewalt, welche sich häufig unorganisiert und spontan Bahn bricht, hinausgingen. Mit dieser Fokussierung wollen wir nicht eine Hierarchie in der Bedrohung durch Rassist*innen und Faschist*innen aufmachen, sondern uns explizit auf eine Ausformung dieser Bedrohung konzentrieren, und zwar auf das gezielte und vielleicht auch strategische Vorgehen von militanten Nazis bis hin zur Exekution. Die Linien verschwimmen natürlich, denn auch rassistischer Straßen- und Alltagsgewalt können strategische Überlegungen der Faschist*innen zugrunde liegen. Bei dem Komplex, um den es uns in dieser Diskussion geht, denken wir an das Attentat auf die Bürgermeisterkandidatin Reker in Köln 2015, an den Amoklauf von München 2016 sowie den Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena 2017, den Bombenanschlag gegen eine Linkenpolitikerin in Zittau im Juli 2019, den Pistolenschuss ins Gesicht eines Eritreers auf offener Straße im letzten Jahr in Hessen, Lübke und der Anschlag in Halle. Ein Bezugspunkt muss, auch wenn es aus der zeitlichen Umgrenzung fällt, natürlich auch der NSU sein. Diese Gewalttaten sollten nicht einzeln betrachtet werden, auch wenn nicht immer ein gleiches Handeln und strategische Überlegungen vorliegen oder es eine Bezugnahme zwischen den Tätern gibt. Aber es gibt seit Jahrzehnten strategische Diskussionen und Veröffentlichungen unter militanten Nazis über Bewaffnung, „führerlosen“ Widerstand, Destabilisierung des von ihnen als liberal empfundenen Systems. Daher stellt sich die Frage: Was verbindet diese Taten? Und ist es vielleicht in Teilen ein Anwenden von strategischen rassistischen Überlegungen? Gerade die aus den USA stammende Idee, durch einzelne ausgeführte Morde einen „Rassenkrieg“ auszulösen, scheint eine Schablone zu sein, welche sich über manche Taten legen lässt. Ähnliche Überlegungen scheinen, nach bisherigen Presseinformationen, auch die Motivation der am 14.2. diesen Jahres aufgedeckten „rechtsextremistischen Terrorzelle“ gewesen zu sein. Hier bekommt das Thema dann auch eine regionale Relevanz, da drei der Mitglieder dieser „Terrorgruppe“ in OWL gewohnt haben. Eine andere Tendenz, aber genauso ernstzunehmen, ist das vor circa einem Jahr bekannt gewordene Netzwerk aus Reichsbürger*inen, Bullen, (Elite-)Soldaten, Geheimdienstmitarbeiter*innen, das in Publikationen häufig als „Hannibal-Netzwerk“ benannt wird: Faschist*innen, die sich online wie offline vernetzt haben, um sich auf einen „Tag X“ vorzubereiten, an dem die herrschende Ordnung im Chaos versinkt, um dann in ihrem Sinne für Ordnung zu sorgen und scheinbar Schuldige für den Zustand Deutschlands zur Verantwortung zu ziehen. Was genau an diesem Tag X geschehen soll – eine objektive Krise der parlamentarischen Demokratie, Stromausfälle oder die nächste „Flüchtlingswelle“ – ist offengehalten. Die vor patriachalen Allmachtsfantasien strotzenden Vorbereitungen auf diesen Tag – das Anlegen von Feindeslisten von zu exekutierenden Personen, Überlegungen zu Logistik und Unterbringung von Gefangenen, Waffendepots, das Organisieren von geheimen sicheren Häusern – sind bei allem spinnerten Beigeschmack ernst zu nehmen. Besonders auch deswegen, weil das Netzwerk sich zum großen Teil aus zum Töten ausgebildeten Soldaten und aus Bullen zusammensetzt sowie aus Menschen, die durch die Arbeit in verschiedensten Behörden Zugang zu weitreichenden Informationen haben.

Es ist auch schon in der Vergangenheit immer wieder bekannt geworden, dass Faschist*innen sich Waffen besorgen und damit das Töten von Menschen trainieren und ihrer Ideologie mit Morden Ausdruck verleihen. Dies ist nicht erst seit ein paar Jahren so, sondern seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar seit dem Besiegtwerden Deutschlands 1945. Also stellt sich auch die Frage, wo die Kontinuitäten in dieser Entwicklung sind und wo es neue Entwicklungen in den letzten Jahren gibt, die sich nicht so einfach verharmlosen lassen à la „Nazis hatten doch immer schon Waffen – weiß man doch“. Wir denken, dass es zumindest momentan eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung nach rechts gibt, die ein militantes Agieren von Nazis beflügelt. Durch die Verschiebung zu einem immer rassistischerem Diskurs in der Öffentlichkeit wird denjenigen, die ihre menschenverachtende Denkweise in Taten ausdrücken wollen, wahrscheinlich das Gefühl vermittelt, dass sie ja nur den „Willen des Volkes“ ausführen.

Wir denken, dass es wichtig ist, zunächst gemeinsam eine Analyse dieser Entwicklungen vorzunehmen, um dann in einem zweiten Schritt kritisch unsere eigenen Mittel zu reflektieren, welche wir gegen diese Entwicklungen setzen können. Wir plädieren dafür, einiges zu überdenken!

STREITKULTUR