AFD Verbot Jetzt?

Es ist ruhig geworden um die Initiative von einigen Abgeordeneten des deutschen Bundestages, die einen Beschluss über einen Antrag herbeiführen wollten, der ein Verbotsverfahren der Partei AFD ermöglichen würde.

Mit Prof. Dr. Andreas Fisahn werden wir am 4. Februar 2025 gemeinsam erörtern, welche juristischen Fragen mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren aufgeworfen würden. Zugleich würden wir versuchen bereits erfolgte und erfolgreiche, sowie gescheiterte Verbotsverfahren gegen Parteien um ein schärferes Bild davon zu erhalten, wo wir 2025 stehen.

In die Debatte einführen würden wir zur fundierteren Beurteilung auf welchen ideologischen Grundlagen die politischen Anliegen und Ambitionen der AFD beruhen und in welchem Verhältnis sie zu rechtspopulistischen Parteien in anderen europäischen Ländern stehen.