Veranstaltungen - 15 Mai 21

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? – Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant Im Januar hat die CDU/FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von [...]

Seit Mai gilt auch in Bielefeld die Ausgangssperre. Durch diese autoritäre Maßnahme wird nicht nur der öffentliche Raum immer weiter kontrolliert. Auch werden die Menschen [...]