Verschärfung des NRW-Versammlungsgesetz

Wann

19/08/2022    
19:00 - 22:30

Wo

AJZ Bielefeld
Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld

Veranstaltungstyp

Anfang 2022 ist ein neues Versammlungsgesetz in NRW in Kraft getreten, womit  das Versammlungsrecht deutlich eingeschränkt wurde. So kann die Polizei im Vorfeld einer Versammlung bspw. die Namen und Adressen von geplanten Ordner*innen einfordern und diese dann ggfls. ablehnen. Zudem wurde ein Störungsverbot eingeführt, womit z.B. Gegenproteste gegen Naziaufmärsche kriminalisiert werden können.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge stellt in seinem Vortrag die bedeutendsten Verschärfungen im neuen Versammlungsgesetz dar, ordnet diese juristisch ein und beschreibt mögliche Konsequenzen für die politische Praxis.

 

Veranstaltung findet im Hof statt.

Kommt bitte getestet.

Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe. Checkt: http://infoladenanschlag.wordpress.com/veranstaltungsreihe-gegen-repression/