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SUMMARY:Soli-Kundgebung: Antifaschist vor Gericht
DESCRIPTION:Nachdem das Verfaren gegen einen Betroffenen vom Mai 2018 nach 
 vier Prozesstagen im Dezember 2019 eingestellt wurde\, soll sich nun eine 
 weitere Person für die antifaschistischen Aktionen im Mai vor Gericht ver
 antworten.\n\nDer Prozess findet am 5. Februar 2020 um 10.30 Uhr vor dem A
 mtsgericht Bielefeld statt.\n\nAm 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Na
 zis in Bielefeld und forderten “Freiheit für Ursula Haverbeck”. Haver
 beck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die
  90-jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert u
 nd sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab.
  Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches 
 findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen\, antisemitisch
 en und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung de
 r extremen Rechten\, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bun
 desgebiet anreisten\, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den
  Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in
  Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen 
 und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Ge
 genveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.\n\nIn Zeiten in denen
  Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus mit der damit einhergeh
 enden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen Menschen\, der Verfolgung
  politischer Gegner*innen und den brutalen Angriffskriegen als “Vogelsch
 iss in der Geschichte” (Alexander Gauland) und das Mahnmal für die Opfe
 r der Shoa als “Denkmal der Schande” (Björn Höcke) bezeichnen\, ist 
 ein entschlossener antifaschistischer Protest notwendiger den je! Wir werd
 en keine “180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur”\, wie Björn
  Höcke sie fordert\, zulassen!\n\nTrotzdem soll einzelnen Antifaschist*in
 nen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protes
 ts und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir 
 nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne “Repression
  durchbrechen!” – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*
 innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt 
 uns und lasst die Leute nicht allein!\n\nAuch dieses Mal wird es am Prozes
 stag\, den 5. Februar 2020\, ab 9.30 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geb
 en. Kommt zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Geri
 chtssaal!\n\nWeitere Infos zur Kampagne: https://repressiondurchbrechen.no
 blogs.org/
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