Oury Jalloh – von deutschen Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht!
Informationsveranstaltung und Mobilisierung zur Gedenkdemonstration anlässlich des 15. Todestages in Dessau am 7. Januar 2020
Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh berichten über den jahrelangen Kampf für die Aufklärung der Brand- und Todesursache von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten rechtswidrig in Gewahrsam genommen, körperlich misshandelt und verbrannt wurde. Polizei, Justiz und Politik verweigern die Aufklärung und erklären offiziell, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe!
Gegen diese Lügen gab es von Anfang an Widerstand. Seit nunmehr 15 Jahren erbringt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Fakten und Beweise, die belegen, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Diese Aufklärungsarbeit wird von staatlichen Behörden bis hin zur Bundesanwaltschaft boykottiert und seitens der sachsen-anhaltinischen Polizei und Jusitz mit massiver Repression überzogen.
„Wir haben es im Fall von Oury Jalloh mit Staatsräson zu tun. Die Wahrheit über diese Art von Verbrechen – also rassistische Verbrechen, die durch Polizeibeamte in der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden und werden, sollen durch die Verbreitung von Lügen und schlichtweg falschen Behauptungen vertuscht werden. Wir haben dieser gezielten Manipulation der Öffentlichkeit seit nunmehr 15 Jahren selbstorganisierte Aufklärungsarbeit entgegengesetzt. Zum Beispiel haben wir eine Reihe von Gutachten bei unabhängigen internationalen Experten in Auftrag gegeben. Das hat im konkreten Fall dazu geführt, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Dessau im April 2017 schließlich doch eingestehen musste, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden ist. Allerdings hat der Generalbundesanwalt auch an dieser Stelle seine Zuständikeit verweigert. Über die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt wurden die Ermittlungen – trotz offenkundig gegenteiliger Beweislage – dann im Dezember 2018 eingestellt. Dies geschah auf der Grundlage völlig absurder Fantasien einiger Staatsanwälte. Deren irreführenden Begründungen wurden zuletzt am 22. Oktober 2019 durch das Oberlandesgericht Naumburg bestätigt. Dagegen legen wird momentan durch unsere Anwätin eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Gleichzeitig muss klar gesagt werden: Oury Jalloh ist kein Einzelfall, nicht in Dessau, nicht in Deutschland und nicht in Europa. Es bestehen tiefgreifende historische Kontinuitäten, die analysiert und in Zusammenhang gestellt werden müssen. Deshalb haben wir unsere Arbeit in den letzten Jahren zunehmend auf in einen internationalen Kontext gestellt. Zum einen haben wir im Januar 2018 eine unabhängige internationale Kommission gegründet, mit welcher wir unsere umfangreiche Aufklärungsarbeit, ungeachtet aller juristischen Entscheiungen, weiter fortsetzen. Zum anderen haben wir Ende Oktober diesen Jahres eine große internationale Analyse – und Strategiekonfernez zum Thema „rassistische (Polizei-) Gewalt und Staatsräson in Europa“ organisiert und zusammen mit Aktivist*innen aus verschiedenen europäischen Ländern eine gemeinsame Pressekonferenz durchgeführt.
Auf dieser Pressekonferenz haben wir auch die Ergebnisse eines neuen fachradiologischen Gutachtens zum Tod von Oury Jalloh veröffentlicht: „Nach Begutachtung der Bilddateien der Computertomographie vom 31.03.2005 des Leichnams des Oury Jalloh sind Knochenbrüche des Nasenbeins, der knöchernen Nasenscheidewand sowie ein Bruchsystem in das vordere Schädeldach sowie ein Bruch der 11. Rippe rechtsseitig nachweisbar. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderungen vor dem Todeseintritt entstanden sind.“ (Prof.Dr. Bodelle, 18.10.2019) – und somit einmal mehr bewiesen, was der Staat unter den Teppich kehren will:
Oury Jalloh – Das war Mord
