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URL:https://www.lilabi.net/events/nopolg-demo-paderborn/
SUMMARY:NoPolG Demo Paderborn
DESCRIPTION:\n\nLernt aus der Geschichte!\nDemonstration gegen das neue Pol
 izeigesetz\nFreitag\, 5.10.2018\nBeginn: 16 Uhr Marktkirche\, Paderborn\n\
 nDie Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polize
 igesetzes in NRW\, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminaltitätsr
 ate seit einem Vierteljahrhundert hatte.\nMit Hilfe des Arguments der Terr
 orgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen\, das die Festschreibun
 g autoritärer Maßnahmen fordern soll. Das neue Polizeigesetz hebelt grun
 dlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewalt
 enteilung aus. Es ermöglicht der Polizei\, Menschen auch ohne konkreten V
 erdacht anzuhalten und zu durchsuchen\, bis zu einen Monat in Präventivge
 wahrsam zu nehmen\, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Po
 lizeitätigkeit wird von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen
  Vermutung vorverlagert. Es wird eine autoritäre Formierung gebildet\, di
 e vor allem demokratische Beteiligung wie Streiks\, Demos und\ndas Zeigen 
 von Solidarität mehr und mehr kriminalisiert.\nBereits jetzt wurden in Ba
 yern unter Anwendung des bewusst nicht näher definierten Begriffs der „
 drohenden Gefahr“ linke Aktivist*innen staatlicher Repression ausgesetzt
 . So wurde im Vorfeld der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Augsburg ein
  Aktivist in vorbeugenden Gewahrsam genommen\, einem weiteren Genossen der
  Kontakt zu seinem 5-jährigen Sohn untersagt.\nMaßgeblich beteiligt ist 
 die Regierungspartei CDU mit dem zuständigen Innenminister Herbert Reul. 
 Weiterhin arbeitet 8auch MdL Daniel Sieveke (CDU) aus Paderborn im Innenau
 sschuss an diesem Großangriff auf die Freiheits- und Bürger*innenrechte.
 \n\nAuf der anderen Seite ist es auch die CDU\, die unter Schulze Föcking
  als Umweltministerin die Stabsstelle für Umweltkriminalität schloss –
  und nun einen Großeinsatz mit 3500 Polizist*innen verordnet hat\, um den
  Hambacher Forst zu roden und für den klimaschädliche Kohlebergbau RWEs 
 frei zu machen. Die Rodung des einst riesigen Waldes einerseits und die ma
 ssive Einschränkung der freien Meinungsäußerung des einzelnen andererse
 its über die polizeiliche Verfügungsgewalt und die Politik der CDU ist n
 icht hinnehmbar!\nDaher demonstrieren wir gegen die voranschreitende Aufl
 ösung der Gewaltenteilung\, gegen die repressive Politik der CDU und für
  die Unterstützung und den Schutz marginalisierter und von Rassismus betr
 offenen Menschen und Gruppen! Das neue Polizeigesetz ist ein Angriff auf u
 ns alle!\n\nDaher gilt es die autoritäre Formierung zu durchbrechen und B
 efugnisse zu Willkür und Grundrechtseinschränkungen abzuwenden. Jetzt\, 
 und für kommende Zeiten und Regierungen!\n\nUm an die erfolgreiche Demons
 tration vom Juli anzuknüpfen\, rufen wir hiermit dazu auf\, sich vom 1. b
 is zum 7. Oktober an kreativen\, NRW-weiten\, dezentralen Aktionen zu bete
 iligen.\n\n
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