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 -und-grundrechten-britta-rabe-komitee-fuer-grundrechte-und-demokratie-e-v/
SUMMARY:Militarisierung und Abbau von Demokratie und Grundrechten. Britta R
 abe\, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
DESCRIPTION:Zusammen mit der Militarisierung der Gesellschaft und dem Abbau
  des Sozialstaates betreiben Bundesregierung und Landesregierungen den Aus
 bau der Repressionsapparate und den Abbau von Grundrechten.\nBritta Rabe\,
  unsere Referentin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie\, das sich 
 als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter von Prote
 sten gegen Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau versteht\, gibt 
 einen Überblick über Demokratie-einschränkungen und Verbote\, die im Zu
 sammenhang mit der Militarisierung der Gesellschaft stehen.\n\nFolgende Th
 emen werden dabei u. a. zur Sprache kommen:\n\n1. Antimilitaristische Prot
 estaktionen\nBesonders\, wenn sich Proteste gegen den Staat und die Kriegs
 wirtschaft richten\, lassen Sicherheitsorgane\, Polizei und Justiz\, recht
 sstaatliche Prinzipien nur eingeschränkt gelten. Das gilt z. B. für den 
 Prozess in Stammheim gegen die „Ulm 5“\, die eine Sabotageaktion gegen
  einen Standort des israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems durchgefü
 hrt haben. Das gilt auch für das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“.\n
 Zunächst wurde versucht\, das Vernetzungs-Camp im Herbst 2025 in Köln zu
  verbieten. Die Demo durch die Kölner Innenstadt wurde massiv durch Poliz
 eikräfte behindert und mehrere hundert Demonstrierende wurden durch Einsa
 tz von Schlagstock und Pfefferspray brutal über mehrere Stunden eingekess
 elt und festgehalten.\n\n2. Kritiker der Militarisierung werden zum Schwei
 gen gebracht\nFür Veranstaltungen\, die für Frieden und diplomatische L
 ösungen im Krieg mit Russland eintreten oder gegen den Genozid in Gaza pr
 otestieren\, wurden öffentliche Veranstaltungsräume verweigert. Gegen ei
 nzelne Personen wurden Diffamierungskampagnen gestartet.\nEinzelnen Journa
 listen wurde die Arbeitsgrundlagen entzogen und sogar ihre Bankkonten gesp
 errt. Einigen Organisationen der Zivilgesellschaft wurden Fördergelder au
 s dem Demokratieprogramm gestrichen.\nHamburg führte die Gesinnungsprüfu
 ng im öffentlichen Dienst wieder ein. Es handelt sich um die Neuauflage d
 er Berufsverbote.\n\n3. Die Jugend mit Zwang in den Krieg beordern\nMit de
 m Ermächtigungsparagrafen des Wehrdienst-Modernisierungs-gesetzes kann di
 e Bundesregierung die Wehrpflicht wieder in Kraft setzen. Zivilisten solle
 n im Spannungsfall per Sicherstellungsgesetzen für militärische Aufgaben
  verpflichtet werden.
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