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Datum/Zeit
Date(s) - 22/06/2018 - 04/07/2018
Ganztägig

Veranstaltungsort
Universität Bielefeld ehem. Buchhandlung Luce

Kategorien


Heimatministerium
Ausstellung zu institutionellem Rassismus in Deutschland

Wann: 22. Juni – 4. Juli
Wo: Die Ausstellung findet ihr an zwei Orten:
ehemalige Buchhandlung Luce in der Uni Halle (1)
Haupthalle/ Magistrale im FH Hauptgebäude (2)

Als im Sommer letzten Jahres in der Unihalle eine Ausstellung zur Selbstdarstellung des Innenministeriums unter dem Titel „Vorbilder in Sport und Politik gegen Rassismus“ zu sehen war, glaubten viele ihren Augen nicht. Der damalige Innenminister Thomas de Maiziére wurde als dezidierter Gegner des Rassismus dargestellt! Er hatte zuvor verkündet, dass einige Gebiete in Afghanistan als „sicher“ einzustufen und Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr prinzipiell auszuschließen seien. Außerdem war kurz davor ein Generalverdacht für alle Asylsuchenden in Kraft getreten, der es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlaubt, die Smartphones und andere Datenträger von Asylsuchenden standardmäßig und ohne deren Einwilligung auszulesen und als Beweismittel im Asylverfahren heranzuziehen – eine Katastrophe für die informationelle Selbstbestimmung der Geflüchteten!
Um die verherrlichende Selbstdarstellung des Innenministeriums nicht so stehen zu lassen, machten wir in einem anderen Teil der Uni Halle eine komplementäre Ausstellung zu rassistischer Ausgrenzung, Polizeigewalt und staatlicher Repression in Deutschland unter dem Titel „Wer hier meckert wird erschossen“ (in Anlehnung an das in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld aufgehängte Schild).
Die rechtlichen Grundlagen für die rassistische Ausgrenzung von Asylsuchenden werden immer weiter verschärft und so eine Gleichberechtigung strukturell verhindert. Einige gesetzliche Regelungen und Maßnahmen sind rechtswidrig und verstoßen in verfassungswidriger Form gegen die Grundrechte von Geflüchteten. Das wiederholte Versagen der Behörden zeigt, dass derartige Missstände nicht ohne den politischen Druck einer wachen Zivilgesellschaft aufgeklärt, geschweige denn beendet werden können. Doch die Wahrnehmung von Grundrechten und Zivilcourage wird nicht nur erschwert, sondern auch kriminalisiert, wie z.B. die Strafverfahren gegen die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh zeigen . Die Schaffung eines „Heimatministeriums“ auf Bundesebene und die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse (wie z.B. mit dem vom bayrischen Landtag bereits beschlossenen Polizei Aufgaben Gesetz oder mit der geplanten Änderung des Polizeigesetzes in NRW) zeigen sehr eindringlich, dass mehr zu tun ist, als darauf zu hoffen, dass das Verfassungsgericht seine Arbeit macht.
Dieses Jahr haben wir die Ausstellung „Wer hier meckert wird erschossen“ um historische Kontinuitäten, aktuelle Ereignisse und Erfahrungsberichte ausgeweitet und zeigen sie parallel im Hauptgebäude der Uni und in der FH.