BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.2.3.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:3499@lilabi.net DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20210515T150000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20210515T170000 DTSTAMP:20210419T130848Z URL:https://www.lilabi.net/events/demo-kein-angriff-auf-das-versammlungsre cht/ SUMMARY:DEMO: Kein Angriff auf das Versammlungsrecht! DESCRIPTION:Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? – Neues Landesvers ammlungsgesetz in NRW geplant\nIm Januar hat die CDU/FDP-Landesregierung e inen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der En twurf\, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert w ird\, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den ak tuell geltenden Regelungen.\n\nDie Landesregierung behauptet\, das neue Ve rsammlungsgesetz richte sich hauptsächlich gegen rechtsextreme Proteste. Stattdessen greift es erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrecht e von uns allen ein.\n\nDie Versammlungsfreiheit aber ist es\, die es uns Bürger:innen ermöglicht\, unsere Anliegen auf die Straße zu bringen\, M issstände anzuprangern und so zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokr atie beizutragen\, ganz unabhängig von den Wahlen. Das neue Versammlungsg esetz knüpft damit an verschiedene autoritäre Gesetzesverschärfungen de r letzten Jahre an\, wie z.B. die Polizeigesetze von 2018.\n\nGeplante Ver schärfungen und Neuerungen laut Entwurf im Überblick\n"Datensammlung/Dat enschutz"\nAls Teilnehmer:in\n\n\n Polizei darf\, auch heimlich\, filmen und die Aufnahmen speichern (bisher nur bei begründetem Verdacht)\n Iden titätsprüfung\, Durchsuchung\, Teilnahmeverweigerungen dürfen jederzeit durchgeführt werden – hierfür muss nur die Vermutung bestehen\, dass eine Versammlung gestört werden könnte (bisher nur bei begründetem Verd acht)\n\nAls Ordner:in\n\n Nennung des vollen Namens und Adresse im Vorfe ld der Veranstaltung\n Polizei darf ablehnen ohne Angabe von Gründen\n\n Als Anmelder:in\n\n Vollständige Angabe von Personaldaten und Veröffent lichung des Namens auf Einladungen (bisher reichen auch Gruppen- oder Orga nisationsnamen)\n\n\n„Störungsverbot“\n\n Bereits einfache Störunge n und der Aufruf dazu sind dann strafbar\, auch friedliche Blockaden und G egenproteste\, die z.B. einen Naziaufmarsch verlangsamen oder verhindern k önnten\n Störende Teilnehmer:innen dürfen nur ausgeschlossen werden\, wenn die Polizei zustimmt (vorher Entscheidung der Versammlungsleitung)\n\ n\n„Militanzverbot“\n\n Das Militanzverbot (bisher Uniformierungsverb ot\, das sich urspr. gegen das Tragen von SA/SS ähnliche Uniformen o.Ä. richtete) könnte das Tragen von weißen Einmalanzügen (Klimagerechtigkei tsbewegung)\, einheitlicher Kleidung bei z.B. Tarifauseinandersetzungen un d zu viele Menschen in schwarzer Kleidung verbieten\n Die Teilnahme an ei ner Demo soll schon verboten sein\, wenn diese „einschüchternd wirkt“ \n\n\nWarum ist das problematisch?\n\n\n Das Abschreckungspotential\, ein e Versammlung anzumelden\, zu besuchen\, Missstände anzuprangern und Anli egen auf die Straße zu bringen\, wird erheblich vergrößert. Das Recht a uf Versammlungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt!\n Die Landesregier ung tauscht Freiheit mit Autorität und beschneidet die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft\nBegründun gen und Kommentare innerhalb des Regierungsentwurfs machen die eigentliche Zielrichtung deutlich – es werden Bezüge hergestellt zu:\n\n Proteste n gegen verschiedene Atomkraftwerke und gegen den Braunkohleabbau\n Prote sten mit dem Tragen der weißen Einmalanzüge wie am Tagebau Garzweiler\n landesweiten Gegenveranstaltungen zu Naziaufmärschen\n\n\n Proteste geg en rechtsextreme Demonstrationen durch symbolische\, medienwirksame und fr iedliche Blockaden und sogar der Aufruf „Naziaufmarsch verhindern“ kö nnten zukünftig unter Strafe gestellt werden\n Unklare Formulierungen im Entwurf lassen großen willkürlichen Ermessensspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden\n\n \;\nEs darf keine Einschränkungen des Versamml ungsrechtes geben!\n\n--------------\n\nDeswegen kommt mit uns auf die Str aße und demonstriert gegen den Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW!\n\nW ann?\nAm Samstag\, den 15.05.2021 ab 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof Bielefeld \n\nVon dort wollen wir nach einer kurzen Auftaktveranstaltung zum Rathaus und von da zum Kesselbrink ziehen.\n\n(Bitte achtet auf die tagesaktuelle n Coronabedingungen!)\n\nWeitere Infos findet ihr tagesaktuell auf den soc ial media Kanälen der beteiligten Organisationen.\n-------------\n\nDen M obiflyer könnt ihr hier herunterladen:\nhttps://bielefeldstelltsichquer.f iles.wordpress.com/2021/04/flyer-versg-bielefeld-webversion.pdf\n\n------- --------\n\nWeitere Informationen zum geplanten Versammlungsgesetz findet ihr auf:\nhttps://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de\n\nhttps://www.pri gge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschrae nken/\n\n------------\n\nUnterstützer:innen des Bündnisses „Versammlun gsgesetz NRW stoppen – Bielefeld“:\n\n Bielefelder Bündnis gegen Rec hts\n Antinationale Linke Bielefeld (Alibi)\n Rote Hilfe Bielefeld\n Ri se Up Bielefeld\n Attac Bielefeld\n Grüne Jugend Bielefeld\n SDAJ Biel efeld\n Jugendantifa Bielefeld\n Antifa West\n Aktion für Demokratie u nd Respekt (ADUR)\n VVN-BdA Bielefeld\n Seebrücke Bielefeld\n „Die L INKE Bielefeld“\n „Die PARTEI Bielefeld“\n DIDF e.V. Bielefeld\n Café Exil\n Ver.di Bielefeld\n Revolutionärer Jugendbund\n tbc\n ATTACH;FMTTYPE=image/jpeg:https://www.lilabi.net/wp-content/uploads/2021/0 4/VersG_klein.jpg CATEGORIES:Demo LOCATION:Hauptbahnhof\, Bahnhofsvorplatz\, Bielefeld\, Deutschland X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Bahnhofsvorplatz\, Bielefel d\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Hauptbahnhof:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20210328T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR