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SUMMARY:Demo gegen das Neue Polizeigesetz NRW
DESCRIPTION:// Beginn ab 11 Uhr\, Reinoldikirche Dortmund\n// Abschluss ab 
 14:00 Uhr im Stadtgarten\n\nTaser?\nFußfesseln?\nKomplette Überwachung?\
 nUnd das im Jahr 2018?\n\nDie NRW-Landesregierung plant eine massive Versc
 härfung des Polizeigesetzes\, die ohne große Diskussion verabschiedet we
 rden soll. Das neue Polizeigesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Pri
 nzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.\nEs ermöglich
 t es der Polizei\, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu
  durchsuchen\, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen\, oder 
 mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Sie soll Computer und Smart
 phones hacken dürfen\, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur
  von vermeintlich verdächtigen Personen\, sondern auch von Personen aus d
 eren sozialem Umfeld oder Menschen\, die wie zum Beispiel Fußballfans\, G
 ewerkschafter\, Antifaschisten oder Migranten zu nach Ansicht der Polizei 
 besonders gefährlichen Gruppen gehören. Zudem wird die Videoüberwachung
  des öffentlichen Raums ausgeweitet. Kern des neuen Polizeigesetzes ist d
 ie Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«\, der die Poli
 zeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermut
 ung einer Gefahr vorverlagert.\nDamit wird die Strafverfolgung von bloßen
  Vermutungen der Polizei abhängig gemacht und die Trennung zwischen Poliz
 ei und Geheimdienst – eine der wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozial
 ismus – aufgelöst.\n\nDagegen wollen wir uns wehren. Deshalb fordern wi
 r euch auf\, gemeinsam mit uns am 6. Oktober in Dortmund gegen das neue Po
 lizeigesetz NRW auf die Straße zu gehen!
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