—24. März 2020—14.30 Uhr—Amtsgericht Bielefeld—Saal 17—

Nachdem am 3. März vor dem Amtsgericht Bielefeld der erste Verhandlungstermin gegen einen Antifaschisten statt fand (s.u.), ist der nächste Prozesstermin auf den 24. März 14.30 Uhr in Saal 17 festgelegt worden.

Beim ersten Prozesstermin kamen vor allem die beteiligten Bullen* zu Wort. Dabei konnte die Verteidung deutlich herausstellen, dass zwei Bullen, die an dem Tag der Kundgebung in zivil als sogenannte Tatbeobachter*innen vor Ort waren, vor Gericht Falschaussagen machten. Außerdem wurde durch das Übersichtsvideo klar, dass mindestens ein weiteres Polizeivideo existieren muss, auf dem die angebliche Tat zu sehen sein müsste. Durch Presseberichte von dem Tag liegt die Vermutung nahe, dass es seitens der Bullen zu Gewalt gegenüber dem Beschuldigten kam, was auf dem Video zu sehen sein könnte. Dieses Video soll nun zum zweiten Prozesstermin beschafft werden. Dem Antifaschisten wurde durch den Richter eine Einstellung des Verfahrens angeboten, wenn dieser sich für die angebliche Tat entschuldigen würde. Darauf lies sich der Angeklagte nicht ein. Nun geht es in die zweite Runde.

Hintergrund: https://www.lilabi.net/events/antifaschist-vor-gericht-2-prozesstermin/